Steuerbetrug darf sich nicht Lohnen, leisten wir Einspruch!
Bei Deutschlands Steuerbetrügern dürfte Feierlaune herrschen.
Finanzminister Schäuble unterzeichnete gestern das umstrittene
Steuerabkommen mit der Schweiz. Rund 50 Milliarden Euro Steuern haben
Vermögende allein über den Alpenstaat hinterzogen. Als Nachzahlung
garantiert das Abkommen der öffentlichen Hand aber nur mickrige zwei
Milliarden. Für diesen Obolus gehen die Betrüger straffrei aus - ein
Schlag ins Gesicht jedes ehrlichen Steuerzahlers. Schwarz-Gelb
verschenkt Milliarden, während die klammen Kassen von Bund, Ländern und
Gemeinden fast leer ausgehen.
Doch noch ist das Abkommen nicht in trockenen Tüchern: Bevor es in Kraft
tritt, muss auch der Bundesrat zustimmen, in dem Schwarz-Gelb keine
Mehrheit hat. Mehrere SPD-regierte Länder signalisieren bereits, dem
Abkommen ihre Stimme zu verweigern. Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass
sich die Mehrheit der Ministerpräsidenten hierauf festlegt. Über 55.000
Menschen haben bereits unseren Appell an sie unterzeichnet.
Lieber zwei Milliarden als gar nichts: So verteidigt die Regierung ihren
Kniefall vor derSchweiz. Doch ausgerechnet die USA zeigen, dass es auch
anders geht. Die US-Steuerbehörde zwingt Banken aus aller Welt,
Transparenz über die Konten von US-Bürger/innen in Steueroasen
herzustellen. Andernfalls drohen ihnen empfindliche Strafzahlungen. So
mussten Schweizer Banken den US-Finanzbehörden schon tausende Datensätze
über die Konten amerikanischer Steuerflüchtlinge übermitteln.
Auch die EU unternimmt große Anstrengungen, Steuerflucht wirksam zu
bekämpfen. Dazu soll ein automatisierter Informationsaustausch zwischen
der EU und Drittstaaten wie der Schweiz eingerichtet werden.
Schwarz-Gelb unterläuft diese Politik, indem es mit dem Abkommen das
Schweizer Bankgeheimnis zementiert. Wasser auf die Mühlen von
Steueroasen wie Österreich und Luxemburg, die jetzt auch an ihrem
Bankgeheimnis festhalten wollen.
Das dürfen wir uns nicht gefallen lassen, hier der Link zum Mitzeichnen:
http://www.campact.de/steuer/sn1/signer
Chris
