Meine Hexe einfach weg!!

[Secretwish]

und genau das ist falsch. wegen solchen falschen aussagen bin ich dagegen das solche dinge im forum behandelt werden.



Der Brief hat keine rechtsbegründende Bedeutung, er verbrieft nicht das Eigentum am Kfz.

es gibt drei varianten, den eigentümer, den besitzer und den halter.

der eigentümer ist der jenige der das fahrzeug erworben hat und demnach im kaufvertrag steht.

der besitzer ist der jenige der das fahrzeug in besitz hat wie in diesem beispiel die kaffeemaus.

der halter kann jeder sein.

es ist falsch zu glauben das der brief (früher) heute zulassungsbescheinigung teil 1 eine urkunde ist die das fahrzeug als eigentum ausweist.

Der Fahrzeugbrief ist zunächst – aus Sicht des Zulassungsrechts – nichts anderes als der Nachweis der gültigen Betriebserlaubnis für dieses eine Fahrzeug, so wie § 19 Abs. 1 StVZO dies fordert.
Mit dem Eigentum am Kfz wird der Erwerber auch zum Eigentümer des Briefes - aber nicht umgekehrt!

das einzige was hier entscheidet wem das moped gehört steht und fällt mit dem beweis der schenkung.


genau dieses thema war bestand im teil drei der meisterschule (RECHT).

So isses, nur das Kaffeemaus noch nicht mal mehr Besitzerin ist. Keine Ahnung was da vorgefallen ist, geht mich auch nichts an, aber ganz doof scheint der Kerl nicht zu sein und wasp Erfahrungen kann ich auch nur bestätigen. Meinen Anwalt mußte ich auch zurück pfeifen, weil der in seinen Ausführungen gerade im Begriff war die Gegenpartei zu verteidigen :huh:. Kein Schreiben rausgehen lassen, ohne da vorher zu kontrollieren.

Sigrid

[tito]

vor gericht wie auf hoher see ... ;-)
mein senf : die guzzi anbei hatte ich aufgebaut und mit zwei jahren tüv eines freitags verkauft (käufer : "ich meld' se am montag um.") sonntagabends anruf: "mein schwager hat 'ne astreine yamaha, die kann ich billig kriegen, nimmste die guzzi zurück?" - "klar, wenn du sie nicht übers wochenende geschrottet hast." zwanzig minuten später steht der mit'm auto vor der tür: "machmer schriftlich - geht klar." naja, das mit dem ok-zustand stand drin und ich dussel hab unterschrieben, weil ich wusste, dass meine arbeit sauber war. wir haben dann vereinbart, dass ich beim abholen die kohle mitbringe. als ich hin bin, werd' ich doch glatt vom hof gejagt, dann verklagt und im weiteren stand das ding dann in kisten und auf "anderweitige verfügung" hat der sie sich billig ersteigert und ich musste dank ungläubig staunendem anwalt dann auch noch zahlen !!!

[blue-thumper]

So isses, nur das Kaffeemaus noch nicht mal mehr Besitzerin ist.

stimmt, das hatte ich noch vergessen

also sieht die sache so aus, der typ hat wie es im ersten beitrag zu lesen ist "das fahrzeug, den kaufvertrag und die papiere" also alles was ihn als eigentümer ausweisen kann.

liest man sich mal ein wenig durch das BGB dann sieht man schnell das der fall schwierig werden kann.

§ 518
Form des Schenkungsversprechens

(1) Zur Gültigkeit eines Vertrags, durch den eine Leistung schenkweise versprochen wird, ist die notarielle Beurkundung des Versprechens erforderlich. Das Gleiche gilt, wenn ein Schuldversprechen oder ein Schuldanerkenntnis der in den §§ 780, 781 bezeichneten Art schenkweise erteilt wird, von dem Versprechen oder der Anerkennungserklärung.

(2) Der Mangel der Form wird durch die Bewirkung der versprochenen Leistung geheilt.

zu (2) jo, wenn der schenker das in einem halben jahr noch weiß.


in diesem vorliegenden fall geht man von einer handschenkung aus und auch da wird´s schwierig.

Dagegen enthält der Schenkungsvertrag bei der Handschenkung keinerlei Verpflichtung, sondern nur einen "nackten" Rechtsgrund.

ich bin kein rechtsexperte aber froh das ich nicht in der kaffeemaus ihrer lage bin. so leid mir das tut aber das wird schwer und evtl. billiger wenn man auf ein anderes eigenes moped spart.

[Benson]

Auch eine Schenkung kann rückgängig gemacht werden. Wenn ich mich nicht irre 20 Jahre.

Aber ich schaue noch mal im BGB nach.

Gruss Frank

[Secretwish]

Geil, jetzt bin ich im Jura-Forum gelandet

Positiv könnte man argumentieren:
Wird eine Leistung schenkweise versprochen, liegt ein zweiseitiges Rechtsgeschäft (ein Vertrag) vor. Dieses ist aber nur einseitig verpflichtend, weil nur der Schenker eine Leistung erbringen muss. Zwar nicht der ganze Schenkungsvertrag, aber das Schenkungsversprechen, also die Willenserklärung des Schenkenden, bedarf der notariellen Beurkundung (Formerfordernis, vgl. § 518 BGB). Wird diese Form nicht eingehalten, so kann der Formmangel durch die spätere Bewirkung der versprochenen Leistung geheilt werden. Das heißt, eine Beurkundung eines Notars ist etwa dann nicht mehr erforderlich, wenn das Geschenk bereits übereignet wurde. Ein vor der Übergabe geschlossener Schenkungsvertrag wird damit nachträglich wirksam.

Und die Übereignung ist wiederum in §§ 929 ff. BGB geregelt.

Sigrid

[Don Quichotte]

Hi,

man könnte es diesem Menschen nur etwas schwermachen. Mal angenommen, man käme an die ELse dran. Dann könnte Kaffeemaus das Nummernschild abschrauben. Das gehört ihr ja auch. Ohne kann er aber nicht fahren. Ummelden kann er aber ohne das alte Schild auch nicht. Und ein Neues bekommt er ohne Vollmacht des Halters auch nicht. Eine schöne Verhandlungsgrundlage.

[blue-thumper]

Hi,

man könnte es diesem Menschen nur etwas schwermachen. Mal angenommen, man käme an die ELse dran. Dann könnte Kaffeemaus das Nummernschild abschrauben. Das gehört ihr ja auch. Ohne kann er aber nicht fahren. Ummelden kann er aber ohne das alte Schild auch nicht. Und ein Neues bekommt er ohne Vollmacht des Halters auch nicht. Eine schöne Verhandlungsgrundlage.

wenn der das noch nicht umgemeldet hat ist er schön blöd, ummelden kann er ja da er alle papiere und das schild in besitz hat

aber das sind hier alles nur mutmaßungen da keiner genau weiß was da abläuft, am besten ist der weg über einen rechtsanwalt dann wird sich das regeln.:smiley: