Kraftsfahrtbundesamt setzt §23 der StVZO härter durch

Hi, in dem Paragraph geht's um Inverkehrbringung von Teilen ohne Zulassung.
Erste Auswirkungen zeigen sich, in dem z.B. hier https://www.dock66.de/Endtoepfe-Scha...arley-Davidson keine Endtöpfe ohne ABE mehr verfügbar sind - zumindest vorläufig.
Die Tante hat ihre Universal-Endtöpfe auch schon aus dem Online-Angebot genommen.

Zitat:

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§ 23
Feilbieten nicht genehmigter Fahrzeuge, Fahrzeugteile und Ausrüstungen

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig Fahrzeugteile, die in einer vom Kraftfahrt-Bundesamt genehmigten Bauart ausgeführt sein müssen, gewerbsmäßig feilbietet, obwohl sie nicht mit einem amtlich vorgeschriebenen und zugeteilten Prüfzeichen gekennzeichnet sind.
(2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer Vorschrift einer auf Grund des § 6 Abs. 3a erlassenen Rechtsverordnung oder einer auf Grund einer solchen Rechtsverordnung ergangenen vollziehbaren Anordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.
(3) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden.
(4) Fahrzeuge, Fahrzeugteile und Ausrüstungen, auf die sich die Ordnungswidrigkeit bezieht, können eingezogen werden.
Fassung aufgrund des Vierten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes vom 22.12.2008 (BGBl. I S. 2965), in Kraft getreten am 29.04.2009 Gesetzesbegründung verfügbar

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Jo, schon gelesen, mal sehen was draus wird.

Moin Moin,

jetzt erst? Das gilt doch schon lange und bisher konnte man sich doch gut mit dem Zusatz "nicht zur Nutzung im öffentlichen Straßenverkehr" behelfen. Auch gibt es durchaus noch Fahrzeuge für die es keine geprüften Auspuffanlagen gibt und es ist m. W. immer noch möglich, Eigenbautüten einzutragen. Was soll der Mist jetzt?

Gruß

Jogi

Der Hinweis hat bis jetzt ausreicht, jetzt dürfen die Teile halt gar nicht mehr erst verkauft werden.

Was Eintragungen und Bestandsschutz angeht, schau' ich heute mal beim TÜV vorbei, vielleicht hat mein Ingi Dienst. Da das Gesetz ja bereits seit 2011 in Kraft ist, könnte sich der Bestandsschutz auch nur auf die Zeit vorher beziehen. Damit wäre ich z.B. illegal unterwegs (Riser, Sitzbank, Fender).

Edit: Die Wunschtröte für Else 2.1 hab ich gestern noch schnell bei Kickstarter gekauft, mal sehen, ob mit dem Päckchen das SEK kommt. ^^

Zitat:

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Edit: Die Wunschtröte für Else 2.1 hab ich gestern noch schnell bei Kickstarter gekauft, mal sehen, ob mit dem Päckchen das SEK kommt. ^^

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der ist echt gut:smilie_tanz_009::smilie_happy_251::smilie_happ y_251:

Naja, der Bundestag treibt zur Zeit putzige Dinge um die Leute zu entmündigen. Nur scheinen es die wenigsten zu merken. Im Grunde ist es rein rechtlich klar, wenn jemand Teile ohne ABE an seinem Fahrzeug verbaut und diese nicht abnehmen lässt. Die AB des Fahrzeugs ist erloschen und gut. Was damit jetzt bezweckt wird erklärt sich einfach aus dem Unvermögen der Behörden die Fahrzeuge in ihrer gesammten Bandbreite im öffentlichem Straßenverkehr zu überprüfen. Die verantwortung für den technisch und sachlich einwandfreien Zustand seines Kfz wird dem Bürger nun abgenommen, ... so einfach ist das.

Das wieso und warum, erklärt sich aus dem Straßenbild und dem geistigem Unvermögen vieler Bundesbürger, die meinen gesetzliche Grundregeln gelten nur für andere.
Ich bin bestimmt kein Paragraphenreiter wenn es um Umbauten geht. Aber war hier zu Lande so teilweise an privat umgebauten Fahrzeugen auf den Straßen ist, gehört da einfach nicht hin. Also war abzusehen, das es irgendwann mal härter wird und das Übel an der Wurzel bekämpft wird.

Betrifft ja zur Zeit nicht nur die Kfz-Btanche. :lipsrsealed: :a0302:

Wem das zu politisch gedacht ist, oder er sich persönlich davon angesprochen fühlt, macht euch nix draus, das ist die Realität und selbst veschuldet!!!

Ich schätze hier ist der Haken: "Wer ... fahrlässig Fahrzeugteile, die in einer vom Kraftfahrt-Bundesamt genehmigten Bauart ausgeführt sein müssen, gewerbsmäßig feilbietet..."

Fahrlässig dürfte es sein, für Fahrzeuge, die zum öffentlichen Straßenverkehr zugelassen sind, passende Teile anzubieten, wenn man weiß oder wissen muss, dass diese ggf. trotz Hinweises "Nicht zum Gebrauch im öffentlichen Straßenverkehr" oder "nur zu Showzwecken außerhalb des öffentl. Straßenverkehrs" oder "nicht im Bereich der StVO" o.ä. im öffentlichen Straßenverkehr verwendet werden.
Der Aufbau der Kataloge mit Hinweis auf die passenden Fahrzeugtypen ist ein weiterer Hinweis darauf, dass die Teile an straßenzugelassenen Fahrzeugen eingebaut werden können. Häufig erscheinen dem Kunden die Teile ohne ABE als günstige Alternative zu den legalen Teilen.
Möglicherweise gibt es erst jetzt eine klarstellende Rechtsprechung dazu? - Das würde zumindest erklären, warum erst jetzt reagiert wird.

Das ist aber nicht das Ende aller Tage: das Bußgeld kann möglicherweise dadurch umgangen werden, dass sich der Händler unterschreiben läßt, dass die Teile nicht im öffentlichen Straßenverkehr eingesetzt werden. Die Kataloge könnten umgestaltet werden. Z.B. ein Extrakatalog für Renn- und Showteile/Oldtimerteile oder in einer Extra Rubrik im Katalog. Mal sehen...

Handel und Industrie wollen Umsätze machen - die lassen sich was einfallen!

Moin Moin,

@Krähe: Du meinst also zukünftig bei online-Händlern so was wie bei den Brennereien etc. auf der Startseite geforderte Altersbestimmung (klick ich bin über 18 wenn Du die Seite sehen willst?)? Das wird spaßig! Ja, ich bestätige, dass ich die ohne Prüfzeichen verkauften Teile nicht im öffentlichen Straßenverkehr benutzen werde, es sei denn, ein amtlich anerkannter Sachverständiger (sind ja nicht alle entmündigt worden) nimmt diese Bauteile ab?

Ich verstehe es echt nicht, wenn jemand die Teile mit dem Hinweis wie bisher verkauft, sollte es doch genügen.

Gruß

Jogi

Was auch immer dahinter steckt, es geht nicht um:
- Sicherheit
- Verbraucherschutz
- die Einhaltung / Reduzierung von Emissionswerten

Edit:
Die Sache mit der Abnahme ist genau das, was ich mich auch frage. Dürfen zukünftig überhaupt noch Einzelabnahmen gemacht werden?
Dieser Frage versuche ich heute bei meinem Ingi des Vertrauens auf den Grund zu gehen, so er denn Dienst hat.

Ich bin der Meinung, der ganze Unsinn wird nur deshalb so betrieben weil einige Leute meinen sie müssten unbedingt mit so brutal lauten Kisten rumfahren.
DAS ist nämlich meiner Meinung nach das einzige, was Leute stört. Ohne das gäbe es gar keine öffentliche Meinung und kein Interesse über Fahrzeugmodifikationen.
Im Ernst wen (Normalbürger meine ich) interessiert mein Heckfender oder meine Fußrasten.

Und diese ganze Paragraphe Kacke in D ist total übertrieben. Verkehrssicherheit ist wichtig und elementar, keine Frage. Die wird ja auch -und sinnvoll- bei der HU geprüft.
Aber wie das über HU hinaus hier in D gehandhabt wird......gibt es in keine anderen Land, oder?

Gruß

Glaube ich ehrlich gesagt nicht. Wer Brülltüten will, muss sich nicht extra welche kaufen, der kann auch die Originalen ausräumen - BE erlischt genauso wie bei Zubehörtüten mit oder ohne ABE, die zu laut sind.

Moin Moin,

original ausräumen ist auch nicht nötig, die Fahrzeughersteller hatten die letzten Jahre Gesetzeslücken ausgenutzt die nun geschlossen sind, Stichwort Auspuffklappe. Da wird nur in den für die Fahrgeräuschmessung vorgeschriebenen Bereichen der Auspuff gedämpft.

Gruß

Jogi

@Jogi: keine Ahnung, was dahinter steckt! Die Spießbürger werden es nicht sein. Die Politik hat kein Interesse an Fahrzeughaltern - ausser, dass für jeder angemeldete Fahrzeug Steuern gezahlt werden und jeder verbrauchte Liter Sprit einen Euro in die Staatskasse spült. Ich kann mir vorstellen, dass die Fahrzeughersteller dahinter stecken, die auch den Ersatzteilmarkt in den Griff bekommen wollen! Dieses Marktsegment ("Aftermarket") ist denen ja komplett entglitten. Die Industrie will, dass Du eine originale Karre fährst und wenn Dir der Sinn nach etwas anderem steht, sollst Du was Neues kaufen... Service und Reparaturen nur in der Vertragswerkstatt und keinesfalls selber im Schuppen auf dem Hof!

Typen wie Norbert sind z.B. der Supergau für Weltkonzerne! Da bauen die still und heimlich mehrere Stellen am Moped so, dass es sich nach spätestens 30.000 km selbst zerlegt (auch wenn die Kette brav alle 20.000 gemacht wird, sorgt das Pulley im Verborgenen für eine abgescheerte Ausgangswelle - echt perfide!), und dann kommt da so ein Motorrad-Verrückter um die Ecke und sorgt dafür, dass die Karren auch nach 200.000 km noch laufen - sich sogar eine kleine, eigene Szene um das Bike bildet...

genauso a bürokratistischer schaß wie des do

http://www.der-postillon.com/2016/05/mittelblinker-geradeaus.html

denen is afoch nur fad im schädl

:weirdo:

Aber du hast das jetzt nicht ernst genommen, oder???:weirdo:

@ TheCrow
Typen wie Norbert sind z.B. der Supergau für Weltkonzerne!

Das ist wohl etwas übertrieben. Ich denke das juckt die nicht im geringsten wenn irgendein Bastler ein paar Elsen das Leben verlängert!!!

ein Mittelblinker :smilie_happy_251: wo soll man den sonst hinfahren wenn net geblinkt wird ;)

@Darkclouds: klar ist das übertrieben, schon weil Dieselgate und Co. viel schneller und heftiger zuschlägt.

Bei den kleinen genialen Tüftlern ist es aber auch nicht der Eine, der denen einen nicht allzu schmalen Strich durch die Rechnung macht, sondern die Summe derer, die die eingebauten Fehler eleminieren. So wie Norbert gibt es für andere Motorradtypen auch Leute, die mehr wissen und mehr machen. In der Summe ist das dann richtig ärgerlich, weil sich der Hersteller nämlich nicht mehr darauf verlassen kann, dass die alten Produkte vom Markt verschwinden und man ein neues Produkt (das auch nicht besser ist!) bringen kann.
Bis wann wurden unsere Hobel in der EU vermarktet? Wann hatte das Gros der letzten Charge die 25.000 km hinter sich gelassen? Das war der Zeitpunkt, zu dem das völlige Verschwinden der Else eingeplant war.
Trotzdem gibt es genug Leute, die immer noch mit diesen alten Karren rumdüsen. Die schämen sich nicht dafür, einen alten Bock zu fahren - die sind auch noch stolz darauf und treffen sich auf großen und kleinen Veranstaltungen in der ganzen Republik und haben viel Spass zusammen und eben mit den alten Böcken.
Ja, ich gebe zu, was die Else angeht, ist nicht allein Norbert daran "schuld", dass sie immer noch so (wieder?) beliebt ist. Die immer strengeren Zulassungsvorschriften für Neufahrzeuge erzeugen natürlich auch einen gewissen Vorteil für das donnernd rollende Altmetall... :IMG0: